Einen Firmennamen zu prüfen, bevor Du ihn nutzt, kann spätere Konflikte vermeiden. Rechtlich ist allerdings nicht jeder Unternehmensname eine «Firma». Damit bezeichnet das Handelsgesetzbuch den Namen, unter dem Kaufleute ihre Geschäfte betreiben. Nicht eingetragene Einzelunternehmer:innen, Kleingewerbetreibende und Freiberufler:innen verwenden dagegen grundsätzlich eine Geschäftsbezeichnung.

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Auch diese Bezeichnungen können ältere Rechte berühren. Prüfe deshalb Register, Marken und bereits tatsächlich verwendete Namen, bevor Du in Domain, Logo oder Werbung investierst. Ein fehlender Suchtreffer bedeutet noch keine rechtliche Freigabe. Beim Markenschutz können auch ältere Unternehmenskennzeichen relevant sein.

Wo kannst Du Firmennamen prüfen?

AnlaufstelleWas lässt sich prüfen?
Handelsregistereingetragene Firmen mit gleichen oder ähnlichen Namen
Unternehmensregistergebündelte Registerinformationen zu Unternehmen in Deutschland
DPMAregisterdeutsche Markenanmeldungen und eingetragene Marken
EUIPO und WIPOUnionsmarken und internationale Marken mit Schutzwirkung für Deutschland
IHKfirmenrechtliche Eintragungsfähigkeit der gewünschten Firmierung
Google, Branchen- und Telefonverzeichnissebereits verwendete Geschäftsbezeichnungen
DENICRegistrierungsstatus einer passenden .de-Domain
soziale NetzwerkeVerwendung und Verfügbarkeit passender Account-Namen

Das Unternehmensregister bündelt veröffentlichungspflichtige Unternehmensdaten und Registerinformationen. DENIC zeigt über seine Domainabfrage, ob eine .de-Domain frei oder bereits vergeben ist.

Eine verfügbare Domain oder ein freier Account-Name bestätigt nicht, dass Du den Namen rechtlich verwenden darfst. Auch nicht registrierte Geschäftsbezeichnungen können Kennzeichenschutz genießen.

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Wie kannst Du Firmennamen im Handelsregister prüfen?

  1. Öffne das offizielle Registerportal beziehungsweise das Unternehmensregister.
  2. Suche zuerst nach dem prägenden Namensbestandteil ohne Rechtsformzusatz.
  3. Prüfe Schreibvarianten, Worttrennungen und einzelne Bestandteile.
  4. Vergleiche relevante Treffer nach vollständigem Namen, Sitz und aktuellem Status.

Das Unternehmensregister erlaubt die Suche nach Firmennamen und die Eingrenzung anhand weiterer Unternehmensdaten. Recherchiere möglichst bundesweit und prüfe Treffer an Deinem geplanten Sitz besonders genau.

Warum ist der Unternehmenssitz besonders wichtig?

Nach § 30 HGB muss sich eine neue Firma von bereits eingetragenen Firmen am selben Ort oder in derselben Gemeinde deutlich unterscheiden. Ein anderer Sitz bedeutet jedoch nicht automatisch, dass der Name unproblematisch ist. Ältere Marken oder Unternehmenskennzeichen können trotzdem entgegenstehen.

Außerdem erscheinen nicht alle geschäftlich verwendeten Namen im Handelsregister. Das betrifft besonders Geschäftsbezeichnungen nicht eingetragener Unternehmen. Für den Firmennamen von Einzelunternehmen gelten deshalb andere Anforderungen als für eine eingetragene Firma.

Wie kannst Du Firmennamen beim DPMA prüfen?

Suche im DPMAregister nicht nur nach Deinem vollständigen Wunschnamen. Prüfe auch prägende Bestandteile und alternative Schreibweisen. Bei relevanten Treffern solltest Du Waren und Dienstleistungen, Anmelde- beziehungsweise Prioritätsdatum, Rechtsstand und Schutzgebiet vergleichen.

Die Nizza-Klassen ordnen Waren und Dienstleistungen bestimmten Klassen zu. Unterschiedliche Klassen bedeuten jedoch nicht automatisch, dass zwei Angebote markenrechtlich nichts miteinander zu tun haben. Das Markengesetz stellt ausdrücklich klar, dass verschiedene Klassen allein keine Unähnlichkeit begründen.

Welche Namensvarianten solltest Du zusätzlich prüfen?

Suche nicht nur nach der exakten Schreibweise Deines Wunschnamens. Prüfe auch getrennt und zusammengeschriebene Varianten, Bindestriche, Singular und Plural sowie ähnlich klingende Begriffe. Bei Fantasienamen können außerdem vertauschte Buchstaben oder alternative Schreibweisen relevant sein. So findest Du eher Zeichen, die trotz anderer Schreibweise eine ähnliche Wirkung haben und deshalb rechtlich problematisch sein könnten.

Welche Grenzen hat die DPMA-Suche?

DPMAregister ermöglicht keine umfassende Ähnlichkeitssuche. Klanglich, schriftbildlich oder begrifflich ähnliche Marken können deshalb relevant sein, obwohl Deine Suche keinen identischen Treffer liefert.

Wichtig ist außerdem: Das DPMA prüft bei einer Markenanmeldung nicht, ob bereits identische oder ähnliche ältere Marken eingetragen sind. Inhaber:innen älterer Rechte können nach der Eintragung gegebenenfalls Widerspruch erheben.

Ergänze Deine Recherche deshalb um EUIPO und WIPO. TMview enthält Markenbestände aus EU-Mitgliedstaaten und weiteren teilnehmenden Ämtern. Die WIPO Global Brand Database umfasst unter anderem internationale Marken nach dem Madrider System sowie Daten teilnehmender nationaler und regionaler Ämter.

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Wie kannst Du Firmennamen bei der IHK prüfen lassen?

Wenn Du Firmennamen bei der IHK prüfen lässt, geht es um die handelsrechtliche Eintragungsfähigkeit. Sinnvoll ist die Voranfrage insbesondere vor einer notariellen Beurkundung. Üblicherweise benötigt die Kammer die gewünschte Firmierung, Rechtsform, den Sitz und Angaben zum Unternehmensgegenstand.

Die IHK betrachtet unter anderem Kennzeichnungskraft, Unterscheidungskraft, mögliche Irreführung, Rechtsformzusatz und die Abgrenzung zu bestehenden Firmen am selben Ort. Die endgültige Entscheidung über die Eintragung trifft jedoch das Registergericht.

Die IHK-Prüfung ersetzt keine Marken- oder Kennzeichenrecherche. Die IHK Regensburg weist beispielsweise ausdrücklich darauf hin, dass ihre Vorprüfung marken-, urheber-, wettbewerbs- und namensrechtliche Aspekte nicht umfasst.

Was kostet die Prüfung bei der IHK?

Es gibt keine bundesweit einheitliche Gebühr oder Bearbeitungsdauer. Mehrere Kammern, darunter Karlsruhe, Köln, Regensburg und Stuttgart, bieten ihre Firmenvorprüfung kostenlos an. Prüfe deshalb die Bedingungen Deiner zuständigen IHK.

Was kannst Du tun, wenn Dein Firmenname bereits vergeben oder ähnlich ist?

Ein Treffer bedeutet nicht automatisch, dass Dein Wunschname ausgeschlossen ist. Entscheidend ist, welches ältere Recht besteht und wofür die Bezeichnung verwendet wird. Bei Marken spielen zusätzlich Zeichenähnlichkeit, Waren, Dienstleistungen und eine mögliche Verwechslungsgefahr eine Rolle.

Hast Du einen relevanten Treffer gefunden, hast Du vor allem zwei sinnvolle Optionen:

  • Wähle einen Namen, der sich deutlich von dem bestehenden Zeichen unterscheidet.
  • Lass einen möglichen Konflikt fachkundig prüfen, bevor Du den Namen geschäftlich nutzt.

Eine minimale Schreibänderung oder ein anderer Rechtsformzusatz löst das Problem nicht zuverlässig. Bei bekannten Marken kann der Schutz sogar über ähnliche Waren und Dienstleistungen hinausreichen.

FAQ

Kannst Du Deinen Firmennamen kostenlos prüfen?

Ja. DPMAregister, das Unternehmensregister, DENIC und weitere öffentliche Suchangebote ermöglichen kostenlose Recherchen. Auch verschiedene IHKs bieten eine kostenlose Firmenvorprüfung an. Eine kostenlose Suche ersetzt jedoch keine individuelle rechtliche Prüfung bei unklaren oder konfliktträchtigen Treffern.

Musst Du als Einzelunternehmer:in oder Freiberufler:in Deinen Firmennamen prüfen?

Auch ohne Handelsregistereintrag solltest Du Deinen Firmennamen beziehungsweise Deine Geschäftsbezeichnung prüfen. Das Markenrecht schützt unter bestimmten Voraussetzungen geschäftliche Bezeichnungen und Unternehmenskennzeichen unabhängig davon, ob sie als Firma im Handelsregister stehen. Eine reine Registersuche reicht daher nicht aus.

Kannst Du einen Firmennamen vor der Gründung reservieren?

Eine positive IHK-Vorprüfung ist noch keine Reservierung und garantiert keine spätere Eintragung. Über die Eintragungsfähigkeit entscheidet das zuständige Registergericht. Deshalb solltest Du zwischen Vorprüfung und Gründung weiterhin auf neue relevante Einträge achten.

Musst Du einen mit KI erstellten Firmennamen prüfen?

Ja. Die Herkunft des Namens ändert nichts an bestehenden Firmen-, Marken- oder Kennzeichenrechten. Auch einen KI-Vorschlag solltest Du deshalb in Handelsregister, Markenregistern, Suchmaschinen und weiteren relevanten Quellen prüfen, bevor Du ihn verwendest.

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