Finom Payments: Richtlinien für die Strafverfolgung
Einleitung
Dieses Dokument enthält Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden und (kundenfremde) Dritte (nachfolgend jeweils einzeln „Anfragende Behörde“ genannt), die von der Finom Payments B.V. und ihren Zweigniederlassungen in Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich („Finom Payments“) Zugang zu bzw. spezifische Maßnahmen in Bezug auf Kunden- oder kundenspezifische Kontoverbindungsdaten (nachfolgend jeweils einzeln „Anfrage“ genannt) verlangen („ die Richtlinien“). Finom Payments verpflichtet sich, die Privatsphäre ihrer Kunden zu schützen und stellt sicher, dass jede Anfrage nach Weitergabe von Daten in Übereinstimmung mit der firmeneigenen Datenschutzrichtlinie, den Nutzungsverträgen sowie geltenden Gesetzen und Verordnungen bearbeitet wird. Zugleich ist Finom gegenüber den Anfragenden Behörden zur Mitwirkung verpflichtet. Finom Payments erkennt die Notwendigkeit der Beantwortung rechtsgültiger Anfragen seitens der Anfragenden Behörden an und ist gleichzeitig bestrebt, das Vertrauen ihrer Kunden zu wahren und geltende Rechtsvorschriften zu beachten. Im Rahmen dieser Verpflichtung gibt Finom Payments Kundendaten nur dann weiter, wenn eine gültige Rechtsgrundlage besteht und die Weitergabe in Übereinstimmung mit bestehenden juristischen Verfahren erfolgt. In diesen Richtlinien wird des Weiteren festgelegt, welche Arten von Anfragen durch Finom Payments bearbeitet werden und wie Anfragen an Finom Payments zu richten sind.
Hinweis: Diese Richtlinien gelten nicht für regelmäßige Kundenanfragen. Kunden können uns per Chat oder E-Mail an hello@finom.co erreichen, wenn regelmäßige Kundenanfragen vorliegen, die nicht mit einem der unter Punkt 2.2 unten behandelten Themen im Zusammenhang stehen.
Übermittlung von Anfragen
2.1 Allgemeine Anforderungen
Finom Payments nimmt Anfragen entgegen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
- Rechtsgültigkeit: Gemäß diesen Richtlinien nimmt Finom Payments ausschließlich Anfragen entgegen, die rechtsgültig sind und in denen ausdrücklich die Rechtsgrundlage angegeben ist, auf der die einzelne Anfrage beruht.
- Echtheit: Sämtliche Anfragen müssen von der Anfragenden Behörde über eine offizielle E-Mail-Adresse oder auf anderem offiziellen elektronischen Wege übermittelt werden und sollten durch von der Anfragenden Behörde gewählte Verfahren als echt identifiziert werden können. Alle Anfragen sind an die von Finom benannte Mailbox zu senden, wie unten im Näheren beschrieben.
2.2 Art der Datenanfrage und Übermittlung
Gemäß diesen Richtlinien unterscheidet Finom Payments folgende Arten von Anfragen. Da jede Anfrageart unterschiedliche interne Maßnahmen seitens Finom Payments erfordert, ist es wichtig, dass für konkrete Anfragen die richtige Adresse verwendet wird, um deren ordnungsgemäße Bearbeitung zu gewährleisten.
Anfragen in Verbindung mit Insolvenz, Zwangsvollstreckung, Pfändung und Vermögensverwaltung
Hierunter sind Anfragen zu verstehen, die unmittelbare Maßnahmen in Bezug auf den Zugriff auf Kundengelder durch Finom Payments erfordern. Die Anfragen können die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden oder die Pfändung des E-Geld-Guthabens des Kunden bei Finom Payments im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen und/oder aufgrund gerichtlicher Anordnungen usw. zum Gegenstand haben. Alle Anfragen dieser Art sind per E-Mail an folgende Adresse zu senden: claims@finom.money. Wir weisen darauf hin, dass alle Anfragen rechtsgültig und echt sein müssen, wie unter Punkt 2.1 oben beschrieben.
Betrugsbezogene Anfragen
Hierunter sind Anfragen zu verstehen, die auf (mutmaßliches oder tatsächliches) betrügerisches Verhalten seitens oder zu Lasten eines Kunden von Finom Payments Bezug nehmen. Die Anfragen können mit Zahlungsrückrufen im Zusammenhang stehen oder nicht. Alle Anfragen dieser Art sind per E-Mail an folgende Adresse zu senden: fraud@finom.money. Wir weisen darauf hin, dass alle Anfragen rechtsgültig und echt sein müssen, wie unter Punkt 2.1 oben beschrieben.
Betrugsbezogene Anfragen
Hierunter sind Anfragen zu verstehen, die ausschließlich auf Kundendaten oder Kontoverbindungsdaten der Kunden von Finom Payments Bezug nehmen. Alle Anfragen dieser Art sind per E-Mail an folgende Adresse zu senden: claims@finom.money. Wir weisen darauf hin, dass alle Anfragen rechtsgültig und echt sein müssen, wie unter Punkt 2.1 oben beschrieben.
Allgemeine rechtliche Informationen
Wir weisen darauf hin, dass Kunden von Finom Payments unabhängig von den IBAN-Ländercodes, die sie in Verbindung mit einem ihrer Zahlungskonten haben, einen Nutzungsvertrag mit Finom Payments abgeschlossen haben, der ausschließlich dem niederländischen Recht unterliegt. Das bedeutet, dass das niederländische Strafprozessrecht, das niederländische Zivilprozessrecht sowie die niederländischen Geldwäsche- und Sanktionsbestimmungen zur Anwendung kommen. Die Anfragen müssen den dort festgelegten Rechtsnormen entsprechen, sofern diese anwendbar sind. Finom Payments kann verlangen, dass Anfragende Behörden aus dem Ausland im Rahmen bilateraler Rechtshilfeabkommen (nachfolgend jeweils einzeln „MLAT“ genannt) oder ähnlicher internationaler Vereinbarungen die zuständigen niederländischen Behörden um Rechtshilfe ersuchen. Das MLAT-Verfahren ermöglicht es ausländischen Staaten, den niederländischen Staat um Unterstützung zu bitten, um Auskünfte von Finom Payments zu erlangen.
Sonstiges
Bei allgemeinen Auskunftsersuchen oder Fragen, die nicht auf die in diesen Richtlinien beschriebenen Anfragen Bezug nehmen, können sich die Anfragenden Behörden per E-Mail an hello@finom.co mit Finom in Verbindung setzen. Allgemeiner Hinweis: Finom Payments hat diese Richtlinien erstellt, um sicherzustellen, dass rechtsgültige Anfragen binnen kürzester Zeit von Finom Payments bearbeitet werden. Eine Abweichung von diesen Richtlinien bedeutet nicht zwangsläufig, dass Finom Payments rechtsgültigen Anfragen nicht nachkommen wird. Die Bearbeitungsdauer von Anfragen, die nicht den vorliegenden Richtlinien entsprechen, kann länger sein.
Geschäftsadresse von Finom Payments:
Finom Payments B.V. Jachthavenweg 109h 1081 KM Amsterdam Niederlande