Im vergangenen Juni genehmigte die Europäische Kommission u. a. die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne für Frankreich und Deutschland für den Zeitraum 2021-2026, welche mit 39,4 Mrd. EUR bzw. 25,6 Mrd. EUR gefördert werden und der sozialen und wirtschaftlichen Erholung der beiden Länder nach der COVID-Krise dienen sollen.
Wir wollen die wichtigsten Maßnahmen, die von der französischen und deutschen Regierung in den nächsten fünf Jahren durchgeführt werden, um die wirtschaftliche, politische und soziale Führungsrolle der beiden Länder wiederherzustellen, genauer unter die Lupe nehmen.
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
Frankreich plant Cyber-Verteidigung für die Öffentlichkeit einschließlich Investitionen in die IT-Sicherheit. Der französische Plan beinhaltet als einziger das Ziel, die digitale Arbeitsumgebung der öffentlichen Verwaltung zu implementieren, um sie effizienter zu gestalten und besser an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Außerdem ist ein Gesetzesentwurf geplant, um den Staat an regionale und lokale Entscheidungsprozesse heranzuführen und den Zugang zur öffentlichen Verwaltung zu erleichtern.
In Deutschland zielt der Plan darauf ab, die Konnektivität durch spezifische Projekte für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu stärken, inklusive Maßnahmen zur IT-Sicherheit und Verbesserungen der digitalen Infrastruktur des Staates.
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Infrastruktur
Deutschland will die Digitalisierung der Wirtschaft durch zwei Hauptprogramme vorantreiben. Das Erste besteht aus einer Reihe von Förderungen im Automobilsektor, die darauf abzielen, Produktionsanlagen zu erneuern und Produktionssysteme zu digitalisieren. Das Zweite zielt mit ausgewählten Maßnahmen darauf ab, die Beteiligung von KMU im Technologiesektor zu erhöhen und die Zusammenarbeit zu fördern.
Das Hauptziel Frankreichs besteht darin, seine wirtschaftliche und technologische Unabhängigkeit zu gewährleisten, und zwar mit einer Reihe von Initiativen und Investitionen, die sich auf 5G-Technologien und Datenclouds konzentrieren, sowie mit der Förderung der Entwicklung von Märkten wie Cyber-, Quanten- und Bildungstechnologie. Außerdem ist ein Investitionsplan zur Anpassung an die neuen Technologien für KMU in Form von Zuschüssen geplant.
Energiewende, Infrastruktur und Mobilität
Mit den Mitteln des DARP sollen Energiewende-AGs auf kommunaler Ebene geschaffen werden, die zur technologischen Entwicklung beitragen und als Vorbild für die folgende großflächige Einführung integrierter Lösungen dienen. Im Bereich Mobilität will Deutschland den Kauf von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen und deren Ladeinfrastruktur fördern.
Deutschland scheint dem Schutz des Territoriums und der Ökosysteme nicht die Priorität einzuräumen: Es ist ein Forschungs- und Entwicklungsplan für den Klimaschutz geplant, der sich auf soziale und technologische Innovationen zugunsten eines nachhaltigeren städtischen Ökosystems konzentriert. Was die Energiewende betrifft, so ist Deutschland mit 3,3 Milliarden Euro das Land mit dem größten Interesse am Übergang zu einer leistungsfähigen Wasserstoff-Wirtschaft und hat eine nationale Wasserstoffstrategie mit ausgewählten Maßnahmen geplant.
In Frankreich hingegen ist eine spezielle Reform mit der Bezeichnung „Klimakonvention der Bürger“ geplant, wo die Bevölkerung miteinbezogen wird. Im Bereich der Mobilität sind hingegen Investitionen in die Umstellung des Automobilsektors sowie in den See- und Luftfahrtsektor vorgesehen.
Außerdem hat Frankreich beschlossen, im Rahmen der Finanzierung von nachhaltigen Energie- und Umwelttechnologien in die Bereitstellung von grünem Wasserstoff zu investieren. Der nationale Plan umfasst auch eine Initiative zur Wiederaufforstung, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen und die Luftqualität zu verbessern.
Bildung, Forschung und Ausbildung
Im Rahmen des deutschen Aufbau- und Resilienzplans sollen durch den DigitalPakt Schule alle weiterführenden und berufsbildenden Schulen mit einer angemessenen digitalen Infrastruktur ausgestattet werden, um Schüler:innen in finanziellen Schwierigkeiten und Lehrer:innen mit sicheren und professionellen IT-Werkzeugen zu unterstützen. Dies ist ein gemeinsames Ziel mit Frankreich, dessen Plan ebenfalls darauf abzielt, digitale Bildungsinstrumente für Familien in finanziellen Schwierigkeiten zu gewährleisten. Darüber hinaus werden Hochgeschwindigkeitsnetze auch in ländlichen Gebieten installiert.
Deutschland sieht zudem vor, in Projekte zu investieren, die sich auf soziale und technologische Innovationen beziehen. Dazu gehören auch Forschungsprojekte im Rahmen der Implementierung der nationalen Wasserstoff-Wirtschaft sowie Innovationsmaßnahmen für die Entwicklung und Anwendung klimaneutraler Technologien.
Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ zielt schließlich darauf ab, Ausbildungsplätze auch während der Corona-Pandemie zu sichern, indem Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanziell unterstützt werden. Ausbildungsbetriebe können Ausbildungsprämien oder andere Förderungen erhalten, wenn sie das derzeitige Angebot an Ausbildungsplätzen beibehalten oder aufstocken. Sie erhalten Zuschüsse, wenn sie auf Kurzarbeit für Auszubildende verzichten oder diese aus insolventen Betrieben übernehmen. Für Auszubildende, die ihre Ausbildung nicht im Betrieb fortsetzen können, erhalten Betriebe oder überbetriebliche Ausbildungsstätten eine finanzielle Unterstützung, wenn sie eine befristete Auftragsausbildung oder eine Verbundausbildung anbieten; gefördert wird auch das Angebot von Prüfungsvorbereitungskursen für junge Arbeitnehmer:innen.
In Bezug auf Hochschulen und Forschung, zielt der französische Aufbau- und Resilienzplan darauf ab, die Mittel für die nationale Forschungsagentur (ANR) um 420 Millionen Euro aufzustocken und das Budget von derzeit 671 Millionen auf 1,674 Milliarden im Jahr 2027 zu erhöhen. Die ANR wird ihre Unterstützung für Projekte, die von jungen Forscher:innen vorgeschlagen werden, sowie für technologische Forschungen und Partnerschaften zwischen öffentlicher Forschung und Unternehmen implementieren. Der französische Plan zielt auch auf die Finanzierung von Laboratorien, Ausstattungen und groß angelegten Forschungsprogrammen ab, die die Schaffung eines europäischen Forschungsraums ermöglichen und diesem eine internationale Führungsrolle sichern sollen.
Nachhaltige Mobilität
Der französische und deutsche, Pläne zielen zudem darauf ab, eine klimafreundliche Mobilität zu fördern. Dies soll durch die Bereitstellung von entsprechender Energieinfrastruktur, Ladesäulen-Infrastruktur, Eintauschprämien für umweltschädliche Fahrzeuge, Zuschüsse für E-Autos und den Austausch klimaschädlicher Dienstfahrzeuge erfolgen. Frankreich plant zudem Maßnahmen für „grüne“ Häfen, Kaufprämien für Elektroautos und eine grüne Bilanz vor.
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